- Die Restschuldbefreiungsphase soll verkürzt werden!!!
Geplant ist eine stufenweise Verkürzung der Entschuldungsdauer auf drei Jahre.
Beginnend mit dem 17.12.2019 wird die Restschuldbefreiungsphase zunächst auf 5 Jahre und 7 Monate verkürzt und von da an monatlich fortlaufend um je einen weiteren Monat. Für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Verfahren soll die Restschuldbefreiung nach drei Jahren erteilt werden.
- Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden. BGH 26.06.2014, 9 ZB 87/13
- Lebens- und Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies trifft auf viele Versicherungsverträge zu, die in der Zeit von 01.01.1995 bis 31.12.2008 abgeschlossen wurden. Ist der Widerruf möglich, so ist der Vertrag ist zurückabzuwickeln. D.h. die vom Versicherungsnehmer eingezahlten Beträge sind ohne Berücksichtigung von Bearbeitungsgebühren und Provisionen des Versicherers und und zuzüglich Zinsen zurückzuerstatten. So kann i.d.R. ein erheblich höherer Betrag vom Versicherungsnehmer erlangt werden, als dies bei Kündigung des Vertrages der Fall wäre. BGH 07.05.2014, IV ZR 76/11
- Der die Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.
Er hat umfassend über seine Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auskunft zu geben, wenn er geltend macht, wegen mangelnder Erträge, keine oder niedrigere Beträge als nach § 295 Abs. 2 InsO geboten, an die Insolvenzmasse abführen zu können.
BGH 13.06.2013, XI ZB 38/10
Vereinbarungen über ein Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen sind unwirksam Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Kreditinstitut und einer Privatperson, die das Darlehen nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit abschließt. Dies sind z.B. Darlehensverträge für private Finanzierung von Pkw, Küchen, Wohnungseinrichtung oder Urlaub, also vielfältige Anschaffungsdarlehen oder auch nur Darlehensverträge zur Ablösung eines überzogenen Kontokorrentkontos. In vielen dieser Verträge finden sich Klauseln, wie z.B. "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%". Solche Vereinbarungen sind unwirksam. Entsprechend von der Bank beanspruchte Gebühren sind von dieser wegen ungerechtfertigter Bereicherung herauszugeben. BGH 13.05.2014, XI ZR 170/13 Vorfälligkeitsentschädigung kann in vielen Fällen eingespart werden Nach aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen sind Immobiliendarlehensverträge mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen, an die hohe Anforderungen gestellt werden. Sind die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen nicht erfüllt, so kann der Kredit auch noch nach Jahren - unter Umständen auch noch nach Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung - widerrufen werden. OLG Brandenburg 17.10.2012, 4 U 194/11Aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespartes Vermögen ist Massebestandteil. Das bis zur Verfahrensaufhebung angesammelte Sparguthaben kann vom Insolvenzverwalter eingezogen und an die Gläubiger verteilt werden. BGH 26.09.2013, IX ZB 247/11
Wenn der Schuldner geltend macht, wegen seiner geringen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit keine Beträge nach § 295 Abs. 2 InsO abführen zu können, hat er umfassend über seine Einnahmen aus der Tätigkeit Auskunft zu erteilen. Zur Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses ist er nicht verpflichtet. BGH v. 13.06.2013, IX ZB 38/10
- Nutzungswert der Immobilie erhöht nicht das der Pfändung zugrunde zu legende Einkommen
Der Nutzungswert einer Immobilie stellt kein sonstiges Einkommen i.S.d. § 850e ZPO dar, das mit weiterem Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen des Schuldners zusammengerechnet werden könnte. Es erhöht deshalb den pfändbaren Betrag aus laufendem Einkommen nicht. BGH 07.02.2013, IX ZB 85/12
Kein Vollstreckungsrecht wegen Forderung aus unerlaubter Handlung
Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger wegen Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Fordeurngen gem. § 850f Abs. 2 ZPO nicht vollstrecken. BGH v. 28.06.2012, IX ZB 313/11
- Verzicht auf Pflichtteilsanspruch
oder Ausschlagung der Erbschaft während der Wohlverhaltensperiode, stellen keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar, die die Versagung der Restschuldbefreiung begründen würde. BGH v. 25.06.2009, Az.: IX ZB 196/08
- Erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung
ist nur unter eingeschränkten Bedingungen zulässig: Ein erneuter Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn dem Schuldner binnen einer Frist von drei Jahren vor diesem Antrag die Restschuldbefreiung wegen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten versagt worden war. (§§ 289 Abs. 1 Satz 2, 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 InsO) BGH v. 16.07.2009, Az. IX ZB 219/08 Entgeltumwandlung im Restschuldbefreiungsverfahren Eine nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Entgeltumwandlung durch Abschluss einer Direktversicherung, mindert nicht das pfändbare Einkommen, das an den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren abzuführen ist. An den Treuhänder wurde bereits vor Eröffnung des Verfahrens abgetreten, so dass der Schuldner im Lauf der Abtretungsphase hinsichtlich des pfändbaren Einkommens nicht mehr verfügungsbefugt ist.
BAG, Urteil vom 30.07.2008 , 10 AZR 459/07
Versagung der Restschuldbefreiung Wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren kann die Restschuldbefreiung auch dann versagt werden, wenn eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger hierdurch nicht eintritt. BGH v. 08.01.2009 Az.: IX ZB 73/08
Schuldnerschutz bei eheähnlicher Gemeinschaft Bei Verpflichtung aus eheähnlicher Gemeinschaft oder Stiefkindern ist § 850f ZPO analog anzuwenden, um die Sicherung des individuellen notwendigen Bedarfs sicherzustellen.
OLG Frankfurt Main, Az. 24 U 146/07
- Die Versagung der Restschuldbefreiung
( § 290 Abs. 6 InsO) setzt eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wirkung der falschen oder unvollständigen Angabe grundsätzlich nicht voraus. Es genügt vielmehr, dass die falsche oder unvollständige Angabe ihrer Art nach geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden. BGH IX ZB 174/03 Die Altersvorsorge Selbstständiger ist auch in der Insolvenz gesichert.
Seit 31.03.2007 sind private Lebens- und Rentenversicherungen Selbständiger genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten. BMJ Publikation
- Verspäteter Antrag auf Restschuldbefreiung
Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Verfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt die Präklusion des früheren Antrags zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags, jedenfalls wenn kein neuer Gläubiger hinzu gekommmen ist. BGH 06.07.2006 - IX ZB 263/05
- Einstellung der Kontopfändung bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die nicht einmal zu einer Teilbefriedigung der Gläubigerin führt und ausschließlich schädliche Wirkung für den Schuldner hat, verfehlt den Sinn des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Der Vollzug des Pfändung bedeutet daher nach dem gegenwärtigen Stand auch unter Berücksichtigung des berechtigten Gläubigerinteresses für den Schuldner eine nicht vertretbare Härte i.S.d. § 765 a ZPO. (LG Koblenz 2 T 312/06)
- Keine Beratungshilfe für außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren
(AG Lüderscheid, 22 II 30/06; AG Emmerich, 8 II 239/06 - beide noch nicht rechtskräftig)
- Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht
Insbesondere soll die selbständige Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren erleichtert werden, indem dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit gegeben wird zu erklären, dass Vermögen aus einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört. (BMJ News)
- Versagung der Restschuldbefreiung nur bei messbarer Schlechterstellung der Gläubiger
Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzt voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger Glaubhaft macht. Letzteres liegt vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist. BGH IX ZB 50/05
- Gesamtgut in der Insolvenz
Der nicht vom Schuldner verwaltete Anteil am Gesamtgut gehört auch dann nicht in die Insolvenzmasse, wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben. Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verwaltenden die Gegenstände aussondern. BGH IX ZB 285/04 - Versagung der Restschuldbefreiung
Die Versagung der Restschuldbefreiung ( § 290 Abs. 6 InsO) setzt eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wirkung der falschen oder unvollständigen Angabe grundsätzlich nicht voraus. Es genügt vielmehr, dass die falsche oder unvollständige Angabe ihrer Art nach geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden.
BGH IX ZB 174/03
- Zur Abgrenzung von Regel- und Verbraucherinsolvenz
Für den ehemals selbständigen Schuldner sind die Regeln über das Verbraucherinsolvenzverfahren anzuwenden, wenn der Schuldner weniger als 20 Gläubiger hat und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Der Terminus der Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen ist hierbei weit auszulegen. Zu diesen Verbindlichkeiten gehören deshalb nicht nur Anspüche (ehemaliger) Arbeitnehmer auf Lohn und Gehalt, sondern auch Verbindlichkeiten bei Sozialversicherungsträgern und Finanzämter aufgrund offener Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuer. (§ 304 InsO) Sofern Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen in diesem Sinne bestehen, sind die Bestimmungen über das Regelinsolvenzverfahren auf die Insolvenz des ehemals selbständigen Schuldners anzuwenden. (Für den selbständigen Schuldner gelten immer die Bestimmungen der Regelinsolvenz.)FG Berlin 10 K 10195/01
- Verfahrenskostenstundung
Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgeblichen Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege der Ratenzahlung, nicht aber in einer Einmalzahlung erbringen kann. ( § 4a InsO)
BGH IX 459/02
- Dauer der Restschuldbefreiung
Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre, ist in Insolvenzverfahren die nach dem 01. Dezember 2001 eröffnet worden sind, nicht mehr möglich. D.h. Die Restschuldbefreiungsphase beträgt seit dem 01.12.2001 für alle Verfahren 6 Jahre vom Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung.
BGH IX ZB 274/03
- Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher Kreditangaben zu Altschulden bei unklarer Fragestellung im Kreditantrag
Beim schriftlichen Abschluss von Kreditverträgen hat der Kreidtgeber seine Fragen eindeutig und unmissverständlich zu stellen.Bei objektiver Falschbeantwortung kann es in diesem Fall an einem Vorsatz/grober Fahrlässigkeit des Schuldners im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fehlen.
Gibt der Schuldner den Gesamtbetrag der bestehenden Schuldverpflichtungen irrtümlich lediglich in Höhe der monatlichen Ratenverpflichtung zur Tilgung eines Erstadarlehens an, können die subjektiven Voraussetzungen für eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fehlen.
AG Göttingen, Beschl. v. 24.03.2006 74 IK 31/05
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